Frankreich: Vor der totalen Privatisierung des Gesundheitswesens

Die Arbeiter*innen im Gesundheitssektor der anarchosyndikalistischen CNT-IAA in Paris (Cochin, Broca, Hôtel-Dieu) berichten, dass die Covid-19-Krise deutlich den baufälligen Zustand der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Frankreich aufgezeigt hat.

Doch dies ist kein Betriebsunfall: Es handelt sich um eine bewusste Politik, die seit Jahrzehnten ausnahmslos von allen Regierungen verfolgt wurde, sowohl von rechten als auch von linken. Sie alle haben Zehntausende von Betten gekürzt und [Präsident] Macron hat nur die Kürzungspolitik [seiner Vorgänger] Holland, Sarkozy, Chirac und sogar Mitterrand fortgesetzt.

Ihr Ziel ist es, dem französischen Gesundheitssystem ein Ende zu bereiten. Dieses hat zwar seine Unzulänglichkeiten, hat aber vor allem den großen Vorteil, allgemein zugänglich und solidarisch zu sein. Unter dem Vorwand, ein „Loch im System der sozialen Sicherheit“ zu schließen, wird eine schleichende Privatisierung vorbereitet, welche die Politiker*innen zugunsten der privaten Versicherungen planen.

Die Geldgeber*innen hoffen, die Covid-Krise nutzen zu können, um dem öffentlichen Gesundheitssystem in Frankreich den vernichtenden Todesstoß zu geben. Ihre Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist in vollem Gange. In diesem Sommer bezahlten sie eine ganzseitige Anzeige in der führenden Zeitung Le Monde, um die Privatisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben. Auf den Fernsehbildschirmen erscheinen reihenweise Pseudo-Expert*innen, um ihr giftiges Süppchen einer „Liberalisierung“ des öffentlichen Gesundheitswesens anzupreisen…

Doch es gibt ein Land, welches bereits diese Privatisierung umgesetzt hat, von der sie träumen: Spanien. Aber heute ist Spanien das Land in Europa, in dem die Covid-19-Katastrophe am schlimmsten ist. Tausende Menschen kamen zu Hause oder in Altenheimen um’s Leben, weil es keinen Platz mehr in den Krankenhäusern gab. Das öffentliche Gesundheitswesen und das Pflegepersonal stehen kurz vor dem Zusammenbruch, denn es fehlt an Ausstattung, Betten und Personal.

Nachfolgend reproduzieren wir einen Text  (PDF) unserer Genoss*innen vom Gesundheitssyndikat der CNT-AIT Barcelona, welche über den Alptraum des aktuellen Gesundheitssystems in Spanien berichten.

In Spanien hat das Krankenhauspersonal den traditionellen Gewerkschaften vertraut, in dem Versuch diese fatale Entwicklung einzudämmen. Sie haben bei den Betriebsratswahlen für sie gestimmt und sie hörten auf die Gewerkschaftsfunktionäre, die ihnen rieten vernünftig zu sein. Die Arbeiter*innen sollten bloß an dem einen oder anderen Aktionstag teilnehmen, ohne ihren Kampf mit dem von anderen Branchen zu verbinden. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens waren bei all den Runden Tischen, Verhandlungsrunden und anderen „Rettungsabkommen“ nur bloße Zuschauer*innen, damit die Gewerkschaftsfunktionär*innen in ihrem Namen und an ihrer Stelle verhandeln konnten. Kurzum, ein gerechtfertigter Aufstand des Gesundheitspersonals wurde von den klassischen Gewerkschaften mit schönen Worten und kurzlebigen Wahlversprechen betäubt. Das kann uns in Frankreich auch passieren…

Das Krankenhauspersonal des PA-HP [Klinikverbund „Assistance publique – Hôpitaux de Paris“], das seine Arbeitsstunden nicht mehr gezählt hat, kann jetzt nicht mehr! Wir sind weder Superheld*innen, noch Soldat*innen, die man opfert! Neben dem drohenden Burn-out sind einige Bereiche besonders stark von Covid-19 betroffen, einige Abteilungsleiter*innen haben bereits gekündigt. Die Lage ist dramatisch. Warum machen sich die Gewerkschaften schweigend zu Mittäter*innen?

Es ist an der Zeit, dass sich das ändert! Für kämpferische Vollversammlungen!

Angesichts der Untätigkeit aller Gewerkschaftsstrukturen können wir nur auf uns selbst zählen. Organisieren wir uns als Kollektive und rufen wir zu kämpferischen Vollversammlungen aller Mitarbeiter*innen auf, um gemeinsam über die aktuelle Situation zu diskutieren. Und darüber nachzudenken, was wir gemeinsam tun können – unabhängig von jeder traditionellen Partei oder Gewerkschaft.

Mehr Betten, mehr Personal und anständige Löhne!
Rücknahme des Abkommens von Ségur [zwischen Gewerkschaften und Gesundheitsministerium]!

Für ein allgemeines, vergesellschaftetes und solidarisches Gesundheitssystem! Es lebe das Soziale!

Kontakt: cntaitcochin@gmail.com

https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2020/10/03/frankreich-vor-der-totalen-privatisierung-des-gesundheitswesens/

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