Frankreich: Vor der totalen Privatisierung des Gesundheitswesens

Die Arbeiter*innen im Gesundheitssektor der anarchosyndikalistischen CNT-IAA in Paris (Cochin, Broca, Hôtel-Dieu) berichten, dass die Covid-19-Krise deutlich den baufälligen Zustand der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Frankreich aufgezeigt hat.

Doch dies ist kein Betriebsunfall: Es handelt sich um eine bewusste Politik, die seit Jahrzehnten ausnahmslos von allen Regierungen verfolgt wurde, sowohl von rechten als auch von linken. Sie alle haben Zehntausende von Betten gekürzt und [Präsident] Macron hat nur die Kürzungspolitik [seiner Vorgänger] Holland, Sarkozy, Chirac und sogar Mitterrand fortgesetzt.

Ihr Ziel ist es, dem französischen Gesundheitssystem ein Ende zu bereiten. Dieses hat zwar seine Unzulänglichkeiten, hat aber vor allem den großen Vorteil, allgemein zugänglich und solidarisch zu sein. Unter dem Vorwand, ein „Loch im System der sozialen Sicherheit“ zu schließen, wird eine schleichende Privatisierung vorbereitet, welche die Politiker*innen zugunsten der privaten Versicherungen planen.

Die Geldgeber*innen hoffen, die Covid-Krise nutzen zu können, um dem öffentlichen Gesundheitssystem in Frankreich den vernichtenden Todesstoß zu geben. Ihre Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist in vollem Gange. In diesem Sommer bezahlten sie eine ganzseitige Anzeige in der führenden Zeitung Le Monde, um die Privatisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben. Auf den Fernsehbildschirmen erscheinen reihenweise Pseudo-Expert*innen, um ihr giftiges Süppchen einer „Liberalisierung“ des öffentlichen Gesundheitswesens anzupreisen…

Doch es gibt ein Land, welches bereits diese Privatisierung umgesetzt hat, von der sie träumen: Spanien. Aber heute ist Spanien das Land in Europa, in dem die Covid-19-Katastrophe am schlimmsten ist. Tausende Menschen kamen zu Hause oder in Altenheimen um’s Leben, weil es keinen Platz mehr in den Krankenhäusern gab. Das öffentliche Gesundheitswesen und das Pflegepersonal stehen kurz vor dem Zusammenbruch, denn es fehlt an Ausstattung, Betten und Personal.

Nachfolgend reproduzieren wir einen Text  (PDF) unserer Genoss*innen vom Gesundheitssyndikat der CNT-AIT Barcelona, welche über den Alptraum des aktuellen Gesundheitssystems in Spanien berichten.

In Spanien hat das Krankenhauspersonal den traditionellen Gewerkschaften vertraut, in dem Versuch diese fatale Entwicklung einzudämmen. Sie haben bei den Betriebsratswahlen für sie gestimmt und sie hörten auf die Gewerkschaftsfunktionäre, die ihnen rieten vernünftig zu sein. Die Arbeiter*innen sollten bloß an dem einen oder anderen Aktionstag teilnehmen, ohne ihren Kampf mit dem von anderen Branchen zu verbinden. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens waren bei all den Runden Tischen, Verhandlungsrunden und anderen „Rettungsabkommen“ nur bloße Zuschauer*innen, damit die Gewerkschaftsfunktionär*innen in ihrem Namen und an ihrer Stelle verhandeln konnten. Kurzum, ein gerechtfertigter Aufstand des Gesundheitspersonals wurde von den klassischen Gewerkschaften mit schönen Worten und kurzlebigen Wahlversprechen betäubt. Das kann uns in Frankreich auch passieren…

Das Krankenhauspersonal des PA-HP [Klinikverbund „Assistance publique – Hôpitaux de Paris“], das seine Arbeitsstunden nicht mehr gezählt hat, kann jetzt nicht mehr! Wir sind weder Superheld*innen, noch Soldat*innen, die man opfert! Neben dem drohenden Burn-out sind einige Bereiche besonders stark von Covid-19 betroffen, einige Abteilungsleiter*innen haben bereits gekündigt. Die Lage ist dramatisch. Warum machen sich die Gewerkschaften schweigend zu Mittäter*innen?

Es ist an der Zeit, dass sich das ändert! Für kämpferische Vollversammlungen!

Angesichts der Untätigkeit aller Gewerkschaftsstrukturen können wir nur auf uns selbst zählen. Organisieren wir uns als Kollektive und rufen wir zu kämpferischen Vollversammlungen aller Mitarbeiter*innen auf, um gemeinsam über die aktuelle Situation zu diskutieren. Und darüber nachzudenken, was wir gemeinsam tun können – unabhängig von jeder traditionellen Partei oder Gewerkschaft.

Mehr Betten, mehr Personal und anständige Löhne!
Rücknahme des Abkommens von Ségur [zwischen Gewerkschaften und Gesundheitsministerium]!

Für ein allgemeines, vergesellschaftetes und solidarisches Gesundheitssystem! Es lebe das Soziale!

Kontakt: cntaitcochin@gmail.com

https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2020/10/03/frankreich-vor-der-totalen-privatisierung-des-gesundheitswesens/

Frankreich: Das Bildungssystem in der Gesundheitskrise

Im Bildungssystem und überall – Die Gesundheitskrise beweist das strukturelle Versagen von Staat und Kapitalismus

Seit dem Beginn der Ausgangssperre müssen wir Arbeiter*innen im landesweiten Bildungsystem unseren Auftrag unter neuen beruflichen Bedingungen erfüllen, auf die wir nicht vorbereitet waren. Wir haben uns organisiert, trotz der widersprüchlichen Anordnungen unserer Vorgesetzten und trotz ihrer völligen Unfähigkeit, für unsere Sicherheit vorzubeugen und diese zu garantieren.

schwarze Katze

Wir arbeiten weiterhin daran, unseren Bildungsauftrag umzusetzen und neu zu bestimmen. Trotz aller pädagogischer Vorschriften, die manchmal – wie in der Akademie von Créteil – erst drei Wochen nach Beginn der Quarantäne am letzten Tag vor den Ferien erlassen werden. Einige unserer Kolleg*innen sind bei der Ausübung ihrer unverzichtbaren Aufgaben erkrankt, weil sie nicht den notwendigen Schutz bekommen hatten, um ihre körperliche Unversehrtheit zu erhalten.

Wir erfüllen diese Aufgaben jedoch trotz der Hierarchie im Bildungswesen, welche bewusst die sozialen Probleme unserer Schüler*innen ignoriert:
– Unterbringung in beengten und manchmal ungesunden Räumen;
– katastrophale Bedingungen (Isolation, Gesundheitsgefahren, Hunger) von Jugendlichen, die von sozialen Diensten abhängig sind, welche seit Jahren abgebaut wurden;
– häufiges Fehlen von Computerausstattung und Internetanschluss, welche die Fortsetzung eines sozialen Lebens auf Abstand und die Aufrechterhaltung einer pädagogischen Verbindung ermöglichen.

Wir fordern daher, dass unverzüglich folgende Maßnahmen ergriffen werden:
– Schutz des in den Schulen arbeitenden Personals;
– Aufstockung der Budgets von Sozialdiensten, um eine gute menschliche Betreuung der Jugendlichen, sowie die Verbesserung ihrer intellektuellen und materiellen Versorgung zu ermöglichen (Einkauf besserer Lebensmittel, Bücher, Spiel);
– sofortige und bedingungslose Anerkennung aller Migrant*innen ohne Papiere;
– unmittelbare Ausstattung mit neuer Computerausrüstung und 4G-Verbindung, um die gesamte Bevölkerung kostenlos versorgen zu können, damit alle Schüler*innen ihr unveräußerliches Recht auf Bildung garantiert bekommen und alle die Möglichkeit bekommen, ihre sozialen Anbindung aufrechtzuerhalten;
– sofortiger und völlig kostenloser Zugang zum Internet für alle in Frankreich ansässigen Personen. Das Internet muss als Gemeinwohl und öffentliche Dienstleistung betrachtet werden und sollte frei zugänglich sein, ohne jegliche Anforderungen an technische Ausstattung oder persönlicher Identifikation.

Es versteht sich von selbst, dass diese Maßnahmen, die ein Existenzminimum darstellen, nach der Gesundheitskrise, die wir jetzt durchleben, noch ausgeweitet werden müssen.

Einige Arbeiter*innen im landesweiten Bildungssystem

CNT-IAA

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Quelle: http://blog.cnt-ait.info/post/2020/04/EDUCATION
Übersetzung: ASN Köln, https://asnkoeln.wordpress.com/ (CC:BY-NC)

Danke schoen ! https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2020/04/10/frankreich-das-bildungssystem-in-der-gesundheitskrise

Arbeiter*innen in der Luftfahrt: Weiterproduzieren? Ja, aber für wen und warum?

Arbeiter*innen der französischen CNT-IAA, die in der Luftfahrtproduktion tätig sind, haben folgendes Flugblatt verfasst:

Die Pandemie wütet auf der ganzen Welt weiter. Alle sind betroffen – Alte, Junge, Kassierer*innen, Ärzt*innen. Sogar die jetzigen Abgeordneten und ehemalige Minister*innen… Der Präsident der Französischen Republik hat deutlich gemacht: Wir sind im Krieg und um diesen Krieg zu gewinnen müssen wir zuhause bleiben. Der Staat werde alle voll entlohnen, die Schutz suchen.

Ja, aber erneut zeigt sich, dass die Versprechen von Politiker*innen nur heiße Luft sind. Uns wird gesagt, dass Regieren bedeutet Voraussicht walten zu lassen: Doch sie waren nicht in der Lage genug Vorräte anzulegen für Masken, Tests und Medikamente, die uns jetzt helfen könnten die Ausbreitung dieser Krankheit zu bewältigen. Als Präsident Macron allen Arbeiter*innen versprochen hat, daß sie bei Arbeitsausfall ohne Rücksicht auf die Kosten entlohnt würden, hat er die Folgen davon nicht vorhergesehen.

Das Ergebnis ist nun, dass sie nachgerechnet haben und jetzt nicht länger für die Kosten ihrer Improvisation aufkommen wollen. Und dass sie nun uns bitten, für die Risiken ihrer Dummheit zu mit unserer Gesundheit und vielleicht sogar mit unserem Leben zu bezahlen, wenn wir wieder zurück an die Arbeit gehen.

Als Mitarbeiter*innen der Luftfahrt-Industrie in „Okzitanien“ [Südfrankreich] haben wir daher E-Mails von unserer Personalabteilung bekommen, in der wir gebeten werden wieder an die Arbeitsplätze zurückzukehen, um das Unternehmen zu retten. Ihr Hauptargument? Hier ein Auszug der empfangenen Mail:

„Obwohl der Staat mitgeteilt hat, dass Ihre Einkommen während der vorübergehenden Arbeitslosigkeit gesichert sind, muss das Unternehmen die Löhne weiterhin zahlen und es nicht klar, ob wir diese vom Staat ersetzt bekommen.“

Mit anderen Worten: Weil die Chefs dem Staat nicht zutrauen sein Versprechen zu halten, werden wir angefragt einzuspringen. Um das Loch in der Unternehmenskasse zu füllen, welches die Kurzarbeit gerissen hat. Und wir sollen alle Risiken dabei tragen!

Um uns zu beruhigen, haben die Chefs nun Kreide gefressen und sie schwärmen uns von all den tollen Maßnahmen vor, die sie uns anbieten wollen: Desinfektionsmittel, Alkoholgel, tägliche Reinigung der Sanitäranlagen, kleine Arbeitsgruppen, Vorschriften für sicheres Abstandhalten, Maskentragen bei Bedarf…

So viele Nettigkeiten, bloß damit wir wieder schuften gehen. Aber es ist keine Rede davon, kontaktlose Handwaschbecken einzubauen, obwohl nur diese verhindern würden, dass die Wasserhähne weiterhin Übertragungswege bleiben…

Als Unterstützung für ihre Anfrage hat das Management einen Brief beigelegt, der von drei Minister*innen unterschrieben war: Lemaire [Wirtschaft], Pénicaud [Arbeit] und Véran [Gesundheit]. Darin jammern sie: „Es ist wichtig, dass die Herstellerfabriken weiter auf französischem Staatsgebiet produzieren können.“ Dieser Brief stammt von Minister*innen des selben Staates, von dem unser Chef uns selbst gesagt hat, dass er ihm nicht zutraut, seine Versprechen zu halten…

#STAAT=MÖRDER #GEWERKSCHAFT=VERRÄTER

Da das Personalmanagement nicht komplett dumm ist, weiß es daß wir nur mäßiges Vertrauen in das Versprechen des Staates und seiner Vertreter*innen haben. Also haben sie, um uns endgültig zu überzeugen, ein Schreiben von den Gewerkschaften (CFE-CGC, CFDT und FO Metall) unterzeichnen lassen. Diese bestätigen, dass ein „außerordentliches Gemeinsames Beratungskomitee (CSE) es befürwortet, daß unter den zusammen vereinbarten Bedingungen an den Arbeitsplatz zurückgekehrt werden soll.“

Mit anderen Worten: Die Gewerkschaften haben sich mit den Chefs darauf geeinigt, wie wir weiter ausgebeutet werden sollen. Damit zeigt sich mal wieder, was wir schon länger sagen, daß die Gewerkschaften bloß dazu da sind, über die Länge unserer Ketten zu verhandeln – oder nun die Dichte unserer Masken!

Eines sollte klar sein: Wir sind nicht gegen das Herstellung oder Verarbeitung von Gütern und auch das Risiko macht uns keine Angst. Aber wenn es bedeutet, daß wir unsere Gesundheit und die unserer Familien auf’s Spiel setzen sollen, dann möchten wir, dass dies etwas NÜTZLICHES für alle ist. Angesichts der jetzigen Pandemie und der zum Stillstand gekommenen Weltwirtschaft, was ist da noch die Bedeutung und Nützlichkeit eines Arbeitsalltags?

Wir würden einer Rückkehr an den Arbeitsplatz zustimmen, auch angesichts der Risiken, aber nur um medizinische Ausrüstungen, Beatmungsgeräte, Krankenhausbetten, Masken und Desinfektionsmittel herzustellen – kurz: alle Dinge, die wirklich benötigt werden und einen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Wird AIRBUS und seine Vertragspartner*innen weiterhin militärisches Gerät herstellen und montieren?

Es sind wir Arbeiter*innen, die den gesamten Reichtum produzieren. Und wir haben gemeinsam die Macht diesen Wahnsinn zu stoppen, vor allem durch unsere Arbeitsverweigerung oder einen Generalstreik. Dann können wir alle Produktionsmittel selbst übernehmen und weiter für einen gemeinsamen Nutzen arbeiten.

UNSER LEBEN IST MEHR WERT ALS IHRE PROFITE!

Luftfahrt-Arbeiter*innen der CNT-IAA, 29.03.2020

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Übersetzung: Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln, https://asnkoeln.wordpress.com/

Aufruf zum Solidaritätsstreik gegen CoV-19

„Klassensolidarität bedeutet zu vermeiden, dass unsere Kolleg*innen, dass unsere Nachbar*innen, unsere Familien kontaminiert sind. Man muss also die Arbeitsplätze verlassen, die Arbeit verlassen, sei es durch Zurückbehaltung der Arbeit oder durch Streik.“

Coronavirus: Wenn Politiker*innen labern, müssen Arbeiter*innen leiden!

Die französische Basisgewerkschaft CNT-IAA hat zur aktuellen Coronavirus-KriseFolgendes veröffentlicht:

Anders als bei H1N1 [„Schweinegrippe“-Pandemie] im Jahr 2009 haben viele Kolleg*innen im Gesundheitswesen bisher keine FFP2-Masken erhalten, die sie zur Versorgung der Patient*innen benötigen. Der Staat hatte zwar zwei Monate Zeit, um Vorräte für diese unverzichtbaren Schutzmaßnahmen anzulegen, aber offenbar hat er nichts unternommen. Ein Arzt sagte dazu:

„Unseren Patient*innen nicht die Hand zu geben, reicht nicht aus. Es schützt uns nicht vor Luftverunreinigung. Es muss deutlich gemacht werden, dass der Mangel an FFP2-Masken schnell zu einem Mangel an Pflegepersonal führen kann, wenn sie unter Quarantäne gestellt werden müssen – mit allen damit verbundenen Konsequenzen.“

Es sind also klare Haushaltsentscheidungen getroffen worden: Einerseits bezahlen wir für die ganzen politischen Gipfeltreffen, Konferenzen und Kriegsräte, die theatralisch in Szene gesetzt werden. Andererseits werden aber die Arbeiter*innen im Gesundheitswesen ohne Schutz gelassen.

Verknappung von FFP2-Masken – Dritte Phase der Coronavirus-Epidemie

Wie wir bereits zuvor angedeutet haben, gibt es die für den Schutz der Arbeiter*innen unerlässlichen Bestände leider nicht. Die Minister Buzyn und Veran haben uns angelogen und tun dies weiterhin. Bei den paar Millionen Masken, die verteilt wurden, handelt es sich lediglich um chirurgische Masken, die nicht vor Ansteckung schützen. Der Beginn von Phase 3 ist die Verlegung von Coronavirus-Patient*innen vom Krankenhaus in die Stadt. Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen werden also ungeschützt mit hochgradig ansteckenden Patient*innen arbeiten müssen. Ein Recht auf Arbeitsverweigerung ist für sie jedoch ethisch unmöglich.

Die leitenden Verwaltungspolitiker*innen, die uns ebenso absurde, wie unnütze Regeln vorgeben, können wir nur als „Schweinehunde“ bezeichnen! Sie haben reichlich Vorräte an LBD-Gummigeschossen und (Tränengas)Granaten. Und die Regierung hatte am 16. Juni 2019 anscheind noch genügend Zeit, um 25 Millionen Patronen für Sturmgewehre und 40 000 Sprenggranaten zu bestellen. Offensichtlich hat der Staat nicht dieselben Sorgen, wie die Bevölkerung.

Alle Arbeiter*innen, vor allem im öffentlichen Nahverkehr oder in Supermärkten, müssen jetzt also von ihren Arbeitgeber*innen stündliche Pausen einfordern, um sich die Hände zu waschen oder mit Desinfektionsgel zu reinigen. Falls ihnen dies nicht gewährt wird, sollten sie von ihrem Recht auf Zurückbehaltung ihrer Arbeitskraft Gebrauch machen.

Recht auf Zurückbehaltung der Arbeitskraft

Ein Mangel an gemeinsamer oder persönlicher Schutzausrüstung ermöglicht nämlich das Recht auf den Rückzug der Arbeitsbereitschaft, wie im Artikel L4131-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs festgelegt:

„Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber unverzüglich über jede Arbeitssituation zu unterrichten, bei der er berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sie eine ernste und unmittelbare Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit darstellt, sowie über jeden Mangel, den er in den Schutzsystemen feststellt. Er darf sich aus einer solchen Situation zurückziehen. Der Arbeitgeber darf von einem Arbeitnehmer, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, nicht verlangen, dass er seine Tätigkeit in einer Arbeitssituation wieder aufnimmt, in der noch immer eine ernste und unmittelbare Gefahr besteht, die insbesondere aus einem Mangel des Schutzsystems resultiert.“ [1]

Aktivist*innen der CNT-IAA

Quelle: http://blog.cnt-ait.info/post/2020/03/06/CORONAVIRUS

Übersetzung: ASN Köln, https://asnkoeln.blackblogs.org (CC:BY-NC)

[1] vgl. im deutschen Recht: §273 BGB, sowie BAG, Urteil vom 13.03.2008, Az.: 2 AZR 88/07

Coronavirus: Wenn Politiker*innen labern, müssen Arbeiter*innen leiden!

Die französische Basisgewerkschaft CNT-IAA hat zur aktuellen Coronavirus-KriseFolgendes veröffentlicht:

Anders als bei H1N1 [„Schweinegrippe“-Pandemie] im Jahr 2009 haben viele Kolleg*innen im Gesundheitswesen bisher keine FFP2-Masken erhalten, die sie zur Versorgung der Patient*innen benötigen. Der Staat hatte zwar zwei Monate Zeit, um Vorräte für diese unverzichtbaren Schutzmaßnahmen anzulegen, aber offenbar hat er nichts unternommen. Ein Arzt sagte dazu:

„Unseren Patient*innen nicht die Hand zu geben, reicht nicht aus. Es schützt uns nicht vor Luftverunreinigung. Es muss deutlich gemacht werden, dass der Mangel an FFP2-Masken schnell zu einem Mangel an Pflegepersonal führen kann, wenn sie unter Quarantäne gestellt werden müssen – mit allen damit verbundenen Konsequenzen.“

Es sind also klare Haushaltsentscheidungen getroffen worden: Einerseits bezahlen wir für die ganzen politischen Gipfeltreffen, Konferenzen und Kriegsräte, die theatralisch in Szene gesetzt werden. Andererseits werden aber die Arbeiter*innen im Gesundheitswesen ohne Schutz gelassen.

Verknappung von FFP2-Masken – Dritte Phase der Coronavirus-Epidemie

Wie wir bereits zuvor angedeutet haben, gibt es die für den Schutz der Arbeiter*innen unerlässlichen Bestände leider nicht. Die Minister Buzyn und Veran haben uns angelogen und tun dies weiterhin. Bei den paar Millionen Masken, die verteilt wurden, handelt es sich lediglich um chirurgische Masken, die nicht vor Ansteckung schützen. Der Beginn von Phase 3 ist die Verlegung von Coronavirus-Patient*innen vom Krankenhaus in die Stadt. Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen werden also ungeschützt mit hochgradig ansteckenden Patient*innen arbeiten müssen. Ein Recht auf Arbeitsverweigerung ist für sie jedoch ethisch unmöglich.
Die leitenden Verwaltungspolitiker*innen, die uns ebenso absurde, wie unnütze Regeln vorgeben, können wir nur als „Schweinehunde“ bezeichnen! Sie haben reichlich Vorräte an LBD-Gummigeschossen und (Tränengas)Granaten. Und die Regierung hatte am 16. Juni 2019 anscheind noch genügend Zeit, um 25 Millionen Patronen für Sturmgewehre und 40 000 Sprenggranaten zu bestellen. Offensichtlich hat der Staat nicht dieselben Sorgen, wie die Bevölkerung.
Alle Arbeiter*innen, vor allem im öffentlichen Nahverkehr oder in Supermärkten, müssen jetzt also von ihren Arbeitgeber*innen stündliche Pausen einfordern, um sich die Hände zu waschen oder mit Desinfektionsgel zu reinigen. Falls ihnen dies nicht gewährt wird, sollten sie von ihrem Recht auf Zurückbehaltung ihrer Arbeitskraft Gebrauch machen.

Recht auf Zurückbehaltung der Arbeitskraft

Ein Mangel an gemeinsamer oder persönlicher Schutzausrüstung ermöglicht nämlich das Recht auf den Rückzug der Arbeitsbereitschaft, wie im Artikel L4131-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs festgelegt:
„Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber unverzüglich über jede Arbeitssituation zu unterrichten, bei der er berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sie eine ernste und unmittelbare Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit darstellt, sowie über jeden Mangel, den er in den Schutzsystemen feststellt. Er darf sich aus einer solchen Situation zurückziehen. Der Arbeitgeber darf von einem Arbeitnehmer, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, nicht verlangen, dass er seine Tätigkeit in einer Arbeitssituation wieder aufnimmt, in der noch immer eine ernste und unmittelbare Gefahr besteht, die insbesondere aus einem Mangel des Schutzsystems resultiert.“ [1]

Aktivist*innen der CNT-IAA

Quelle: http://blog.cnt-ait.info/post/2020/03/06/CORO  https://asnkoeln.blackblogs.org (CC:BY-NC)
[1] vgl. im deutschen Recht: §273 BGB, sowie BAG, Urteil vom 13.03.2008, Az.: 2 AZR 88/07

Iran: Aktivistin Neda Naji aus Haft entlassen

Wie die französische CNT-IAA mitteilt, berichten iranische Genoss*innen von der Haftentlassung der Gefangenen Neda Naji. Die anarchistische Studentin, die sich auch für die Rechte von Arbeiter*innen einsetzt, und ist nun gegen Auflagen freigelassen worden.

Neda Naji war 2019 gemeinsam mit 50 anderen Personen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Ersten Mai festgenommen und zu fünfeinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die feministische Aktivistin und Schauspielerin hat 303 Tage unter miserablen Bedingungen in Haft verbracht. Am 06. Juli war sie von einer Wärterin und einer anderen Gefangenen verprügelt worden, weil sie sich hartnäckig weigerte, einen Schleier zu tragen.

Mit ihr sind nun alle 35 Festgenommenen vom Ersten Mai freigelassen worden, wobei Neda vermutlich aufgrund ihres feministischen Engagements (zusätzlich zu ihrem Einsatz für die Rechte der Arbeiter*innen) besonders diskriminiert wurde. Der Kampf für die Freilassung aller Gefangenen in der Islamischen Republik Iran geht weiter, einschließlich unseres anarchosyndikalistischen Kollegen Soheil Arabi.

Quelle: http://blog.cnt-ait.info/post/2020/02/29/Neda-NAJI

Übersetzung: Anarchosyndikalistisches Netzwerk – ASN Köln (CC:BY-NC)

Chile: Nicht wie Marx, eher wie Bakunin

Wie die französische Basisgewerkschaft CNT-IAA Anfang Dezember 2019 mitgeteilt hat, gibt es Neuigkeiten von der Anarchistischen Gruppe Germinal aus der chilenischen Provinzhauptstadt Concepción. Folgenen Brief haben sie in Englisch übersetzt und veröffentlicht:

Liebe Genoss*innen,

[nach einem Monat krasser Kämpfe] ist hier in Concepción noch niemand von unseren Mitstreiter*innen in Polizeigewahrsam oder im Gefängnis, obwohl es in den ersten Wochen des Kampfes einige Verletzte durch Gummigeschosse gab.
Bei uns konnte eine starke, dauerhafte Präsenz auf den Straßen und auch in den Nachbarschaften, wo selbstbestimmte Versammlungen organisiert und gut besucht wurden. Dabei war die Art der Organisierung sehr interessant, auf sehr anarchistische Weise. Bis zum heutigen 03. Dezember war es möglich eine starke Auseinandersetzung zu führen ohne nachzugeben, und zwar überall gleichermaßen: in Santiago, Valparaiso, Iquique, Tocopilla, Puerto Montt – man kann sagen fast im ganzen Land.

Demonstration in Santiago de Chile, 08.12.2019 (Foto: B1mbo, commons.wikimedia.org)

Ich sende dir einen Text, den wir am Anfang des Volksaufstands verfasst haben und der immer noch höchst aktuell ist. Vor allem heute, da die Regierung hervorgehoben hat, dass ihre Feinde, welche für die Brände und Plünderungen verantwortlich seien und die nun die Straße übernommen haben, die Anarchist*innen seien. Und daher soll eine Unterdrückungskampagne gegen Gruppen und Einzelpersonen gestartet werden.

Grupo Anarquista Germinal (Concepción/Chile, 04.12.2019)

Wie die französische Basisgewerkschaft CNT-IAA Anfang Dezember 2019 mitgeteilt hat, gibt es Neuigkeiten von der Anarchistischen Gruppe Germinal aus der chilenischen Provinzhauptstadt Concepción. Folgenen Brief haben sie in Englisch übersetzt und veröffentlicht:

Liebe Genoss*innen,

[nach einem Monat krasser Kämpfe] ist hier in Concepción noch niemand von unseren Mitstreiter*innen in Polizeigewahrsam oder im Gefängnis, obwohl es in den ersten Wochen des Kampfes einige Verletzte durch Gummigeschosse gab.
Bei uns konnte eine starke, dauerhafte Präsenz auf den Straßen und auch in den Nachbarschaften, wo selbstbestimmte Versammlungen organisiert und gut besucht wurden. Dabei war die Art der Organisierung sehr interessant, auf sehr anarchistische Weise. Bis zum heutigen 03. Dezember war es möglich eine starke Auseinandersetzung zu führen ohne nachzugeben, und zwar überall gleichermaßen: in Santiago, Valparaiso, Iquique, Tocopilla, Puerto Montt – man kann sagen fast im ganzen Land.

Demonstration in Santiago de Chile, 08.12.2019 (Foto: B1mbo, commons.wikimedia.org)

Ich sende dir einen Text, den wir am Anfang des Volksaufstands verfasst haben und der immer noch höchst aktuell ist. Vor allem heute, da die Regierung hervorgehoben hat, dass ihre Feinde, welche für die Brände und Plünderungen verantwortlich seien und die nun die Straße übernommen haben, die Anarchist*innen seien. Und daher soll eine Unterdrückungskampagne gegen Gruppen und Einzelpersonen gestartet werden.

Grupo Anarquista Germinal (Concepción/Chile, 04.12.2019)

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Chile: „Ich weiß nur, das ist nicht Marx. Es ist eher Bakunin“ [1]

Jetzt ist die Zeit der nachbarschaftlichen und gleichberechtigten Organisationen und Kollektive. Die Regierung hat nicht verstanden, dass dies ein Kampf ist, der schon lange begonnen hat, bevor die Demokratie zurückkehrte.[2] Denn es ist ein Kampf, in dem wir alle uns erhoben haben: Kleinbäuer*innen (pobladores), Studierende, Arbeiter*innen, erwerbslose Eltern, Kinder und Jugendliche, die alle eine neue Verfassung anstreben, die jeden miteinbezieht.[3]

Doch letztendlich haben wir eine Verfassung bekommen, die auf der Ebene der politischen Parteien abgeschlossen wird, welche niemand anderen miteinbeziehen als sich selbst. Darüber hinaus haben sie gesetzliche Abkommen getroffen, die ihnen nützen und damit auch dem großartigen Schicksal des Landes. Bereits Ende der 1980er, dass dies eine Parteidiktatur ist, denn der einzige Weg der anerkannt und erlaubt ist, um Stellvertretung auszuüben bzw. ein*e Stellvertreter*in zu sein, ist durch die politischen Parteien.

In den 1990ern wurde eine neue Art der Zusammenkunft und des Handelns entwickelt, welche die autoritäre und ausschließende Struktur der traditionellen Organisationen in Frage gestellt hatte. Jedoch mit den Praktiken aus den 1980ern wurden Organisationen aufgebaut, die ganz langsam vom Autoritarismus [4] und von einer verlogenen Führerschaft durchzogen und übernommen wurden (was nicht bedeuten soll, dass es eine „ehrliche“ Führerschaft gibt oder dass sie besser wäre).

Dennoch gibt es noch Organisationen, deren Ziel weiterhin eine inklusive Verfassung ist. Und eben diese haben auch bewusst keine Anführer*innen oder Stellvertreter*innen und schaffen es die gesamte Gesellschaft mit einzubeziehen, die langsam ihre Stärke und ihre Solidarität im Kampf entdeckt.

Diese Auseinandersetzungen der letzten vier Wochen haben es ermöglicht, auf eine aktive und alarmierende Weise die dringenden Forderungen aufzuzeigen. Die haben jedoch nichts mit der Einführung von 30 Dollar teuren U-Bahn-Tickets zu tun, sondern viel mehr mit den Plünderungen, bei denen die gestohlenen Waren an die Bevölkerung zurückgegeben wurden. Oder mit den ausgetrockneten Flüssen, wegen denen viele Leute ihre Tiere nicht tränken oder ihr Getreide nicht gießen können, während ein einziger „Herr“ (señor) viele Hektar Land sehr gut bewässern kann.

Ebenso wie diese Flüsse, deren Strom zurückgekehrt ist, strömt auch die Bevölkerung als ein Ganzes, durch die Sozial- und Basisorganisationen, abseits von den Parteien, welche seit vielen Jahrzehnten ihre Kämpfe gelenkt haben. Die Menschen haben erste Schritte auf dem Weg der Selbstbestimmung gemacht, sind aktiv geworden und sprechen für sich selbst. Ihr Ziel sind grundlegende Veränderungen und dadurch wird das Modell des radikalen Kapitalismus in Frage gestellt.

Stadtteilversammlung in Temuco (Dez 2019)

Als Anarchist*innen sehen wir, dass diese Protestkundgebungen es geschafft haben, eine grundsätzliche Verschiebung der gesellschaftlichen Kämpfe hervorzubringen. Daraus hat sich ein Aufstand entwickelt, der die wirtschaftlichen Symbole angegriffen hat, die für die Unterstützung dieses Systems stehen. Dieses befindet sich nicht in der Krise, sondern im Niedergang. Denn genauso, wie die Liberalen den Sozialismus in Venezuela als ein System bezeichnen, das keine Antworten mehr hat, so verhält es sich mit dem chilenischen Liberalismus, der auch nicht mehr antwortet, denn er ist auf einer ideologischen Vorstellung gebaut, die durch Waffen erzwungen wird und von der Überschuldung der Einzelnen aufrechterhalten wird.

Die Menschen in ihren gleichberechtigten Organisationen und Bezugsgruppen haben es geschafft auf den Straßen zu bleiben angesichts und trotz der bewaffneten Armeen. Und anstatt, daß es weniger Demonstrationen gibt, haben diese noch zugenommen und mehr Leute haben sich aus Protest gegen die Polizeigewalt angeschlossen.

Wir denken, dass es gleichzeitig zu der Aufrechterhaltung der Barrikaden und innerstädtischen Proteste wichtig ist, im Aktivismus weiter zu gehen und wirkliche Basisversammlungen zu organisieren. Damit diese das Vorgehen besprechen und durch Diskussionen die Richtung der Kämpfe vorgeben, gemeinsam mit den Gebieten, die von der Unterdrückung und der Macht des Staates befreit wurden.[5]

Es gibt auch einen Entwurf für ein Grundeinkommen in Chile, mit dem wir vorangehen auf dem Weg zum neuen Aufbau der Gesellschaft: durch mehr Solidarität, mehr Aktionen und mehr Kämpfe.

Der Kampf geht weiter bis alle Politiker*innen weg sind: Alle müssen gehen!
Organisiert euch, um zu kämpfen, nicht um zu führen!

Grupo Anarquista Germinal (Concepción/Chile)

Quelle: http://blog.cnt-ait.info/post/2019/12/04/CHILE-GERMINAL-en

Anmerkungen:

1) Michael Bakunin (1814-1876), anti-autoritärer Anarchist und Mitbegründer der Ersten Internationale; Karl Marx (1818-1883), autoritärer Kommunist und Mitbegründer der Ersten Internationale.

2) Seit dem Putsch am 11. September 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende herrschte General Augusto Pinochet als Diktator bis zur Präsidentenwahl von 1990, blieb aber Oberbefehlshaber des Heeres bis zu seiner Verhaftung 1998 in London.

3) Die diktatorische Verfassung von 1980 wurde zwar 1989 leicht geändert, aber bis ihrer Reform von 2005 gab es keine grundsätzliche Einschränkung der zentralen Macht des Militärs bzw. des Nationalen Sicherheitsrats (COSENA). Am 10.11.2019 kündigte der Innenminister Blumel angesichts von Massenprotesten die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an.

4) undemokratische, pragmatisch-reaktionäre Herrschaftsform mit begrenzter Vielfalt und unklarer Weltanschauung, aber fehlender Massenmobilisierung

5) Die Mapuche als größte Gruppe von Ureinwohner*innen des südamerikanischen Landes, kämpfen seit Jahrhunderten für selbstverwaltete Gebiete und politische Anerkennung, vor allem aber gegen Rassismus, Vertreibung und Naturzerstörung.

https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2019/12/13/chile-nicht-wie-marx-eher-wie-bakunin/

DE LA LUTTE CONTRE LE RECHAUFFEMENT A LA GREVE GENERALE POUR LE CLIMAT ! (COLOGNE, Allemagne)

Plus de 70 000 personnes ont marché le 20 septembre pour la grève générale du climat à Cologne, dont nos compagnons du réseau anarchosyndicaliste de Cologne

Contrairement au compromis sans conviction sur le climat décidé par la Grande Coalition à Berlin, à Cologne les 70 000 manifestants – élèves, adultes avec enfants en bas âge et personnes âgées – ont appelé à une sortie immédiate de la combustion du charbon, ainsi qu’à un remplacement de la production d’énergie par des ressources renouvelables.

Plus de 70 000 personnes ont marché le 20 septembre pour la grève générale du climat à Cologne, dont nos compagnons du réseau anarchosyndicaliste de Cologne

Contrairement au compromis sans conviction sur le climat décidé par la Grande Coalition à Berlin, à Cologne les 70 000 manifestants – élèves, adultes avec enfants en bas âge et personnes âgées – ont appelé à une sortie immédiate de la combustion du charbon, ainsi qu’à un remplacement de la production d’énergie par des ressources renouvelables.

Les discours prononcés lors du rassemblement de clôture sur la place du Hohenzollernring ont non seulement traité des conséquences dramatiques du réchauffement climatique pour les populations des pays du Sud, en particulier des femmes, mais également de l’implication du complexe militaro-industriel dans la destruction du climat.

Enfin, un porte-parole du bloc anticapitaliste a été applaudi par la demande de socialisation des entreprises énergétiques privées et par un contrôle démocratique du secteur de l’électricité, ainsi que par un changement fondamental du système économique capitaliste catastrophique par la reprise des entreprises par les travailleurs eux-mêmes.

Les anarchistes et des anarcho-syndicalistes ont participé à la manifestation de la grève à Cologne tout au long de la journée, combattant le capitalisme fossile en tant que cause de la catastrophe climatique, aux côtés de nombreux activistes du climat (réclamant notamment l’arrêt de la mine de charbon de Hambach).

Il ne s’agit pas seulement d’utiliser les énergies renouvelables pour assurer l’autosuffisance locale pour tous. Mais la justice climatique globale signifie également: la solidarité avec tous les réfugiés. Parce que la lutte pour la santé et la conservation de la nature est aussi une résistance à l’exploitation, à l’oppression et à la guerre!

Contre l’électricité du charbon et de l’atome,

Pas de travail au détriment de la vie!

Réseau anarchosyndicaliste – ASN Cologne

Original en allemand : https://asnkoeln.wordpress.com/2019/09/20/globaler-klimastreik-auch-in-koeln


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Nos compagnons anglais participaient aussi à la manifestation à Plymouth :

Le changement climatique est une guerre de classe / Solidarité avec les réfugiés climatiques

LA LUTTE DES TRAVAILLEURS DU CINEMA BABYLON DE BERLIN : ENSEIGNEMENT POUR LA TACTIQUE ANARCHOSYNDICALISTE

Publié sur http://sipncntait.free.fr,  le 14 janvier 2010

En 2009 et 2010, un conflit de travail dans un petit cinéma berlinois, qui n’employait même pas trois douzaines de personnes, fit grand bruit dans le milieu culturel et la gauche allemande. Ce conflit a démontré que les luttes offensives et les alternatives organisationnelles dans les petites entreprises aux conditions précaires sont non seulement nécessaires, mais possibles. Elle a également révélé l’extraordinaire véhémence avec laquelle certains à gauche ont tenté d’empêcher cette lutte.

Le contexte de la lutte : similitudes avec Utopia, ABC ou les Carmes

Le Cinéma Babylon de Berlin est un cinéma « engagé », qui passe des films « concernés qui font réfléchir ». Pour cela il touche des subventions de la Mairie de Berlin, gouvernée par une alliance SPD  (Sociaux-démocrates, l’équivalent du PS en France) et Die Linke – (La Gauche, l’équivalence du Parti Communiste et de la France Insoumise ici). Mais cela n’empêche pas le patron du cinéma, lui-même lié à Die Link d’exploiter ses salariés comme la pire des crapules capitalistes (par exemples les salaires horaires sont entre 5 euros 50 et 8 euros brut …)

Des salariés ont décidé de ne pas se laisser faire et d’entrer en lutte. Ils ont pris contact avec le groupe de Berlin de la FAU (qui à cette époque était la section en Allemagne de l’AIT[1]), et de façon autonome ont commencé à entamer un processus de lutte pour ne plus se laisser faire.

Ils ont notamment organisé des campagnes de boycott du cinéma, qui n’ont pas été du goût de la direction. Celle-ci a utilisé tous les moyens contre les lutteurs : les pressions et intimidations en tout genre. Ils ont été jusqu’à organiser une réunion avec d’anciens militants syndicalistes révolutionnaires pour essayer de discréditer la lutte qui se menait alors dans le cinéma (ceux qui ont de la mémoire se souviendront que les ex-salariés en lutte du cinéma Utopia de Toulouse, avec l’appui de la CNT-AIT, avaient dû faire face aux mêmes manœuvres, la direction recevant l’appui tacite de groupuscules gauchistes venus organiser un débat politiques dans le cinéma, rompant ainsi le boycott auquel appelaient les ex salariés en lutte. Depuis, le patron d’Utopia a été condamné intégralement par les prud’hommes, qui ont de fait reconnus la validité de la lutte menée).

Mais les manœuvres patronales n’ont pas entamé la détermination des lutteurs. La direction a donc porté l’affaire devant une cours Allemande, demandant l’interdiction de fait du syndicat. Ce qu’elle a obtenu facilement. Il faut dire que la FAU-AIT n’était pas informée de la procédure, que le jugement a donc eu lieu en son absence ! Bel exemple de « justice » expéditive … dont le dernier exemple remontait en 1933, quand les nationaux socialistes arrivés au pouvoir interdisaient la FAU en Allemagne.

Pendant ce temps, les partis politiques et le syndicat institutionnel DGB / Ver.di ne sont pas restés inactifs : ils ont négociés et signés- en ce qui concerne Ver.di – un accord de compromis avec la direction et ce bien qu’aucun des salariés du cinéma ne soit syndiqué à Ver.di ! Il faut dire que Ver.di, syndicat intégré, voit d’un très mauvais œil toute velléité d’auto organisation des travailleurs en dehors de sa tutelle.

Au-delà de la FAU-AIT, c’est toute tentative d’organisation autonome des travailleurs, sur les bases qu’ils se donnent eux même librement, en totale indépendance, qui est de fait interdite. Cet arrêt ouvre la porte à la criminalisation d’éventuels mouvements sociaux qui pourraient survenir en cas de réaction populaire contre la crise. Suite à cette décision judiciaire, le patron lui-même peut non seulement choisir lui-même le syndicat dans son entreprise, mais aussi définir qui a le droit de se dire – ou pas – « syndicat » ! L’auto-organisation des travailleurs, dans le cinéma Babylon à Berlin ou ailleurs, est rendu illégale et l’institutionnalisation de la mise sous tutelle de la classe ouvrière progresse. Le syndicat DGB Ver.di et Die Linke portent une lourde responsabilité dans cet arrêt, avec leur intervention hostile, contraire à toute solidarité ouvrière. Hostilité volontaire, Ver.di ayant déjà déclaré par écrit qu’il considère la FAU Berlin comme une organisation concurrente contre laquelle on doit agir

Mais cette situation n’est spécifiquement allemande : ce qui arrive aujourd’hui à nos compagnons en Allemagne, c’est aussi ce qui se passe aujourd’hui ici en France, où toute volonté de dépassement de l’immobilisme syndical est systématiquement entravée par les directions syndicales, voire même cassée et criminalisée quand la résistance devient plus forte. Ainsi la lutte de nos compagnons nous concerne-t-elle au premier plan !

Situation judiciaire

L’appel interjeté par nos compagnons a été rejeté, et l’injonction contre la FAU lui interdisant de s’auto-designer comme syndicat a été confirmé le 6 janvier dernier. Du côté judiciaire les compagnons vont porter le cas devant la cour constitutionnelle fédérale, car il s’agit clairement d’une attaque contre une liberté de base, la liberté d’association de travailleurs pour s’organiser comme ils l’entendent, en pleine autonomie, pour faire valoir leurs intérêts.

A noter qu’en Allemagne, la notion de justice de classe a une signification très concrète et pesante : non content d’interdire l’auto-organisation des travailleurs, les tribunaux allemands (cette fois ci la Cour fédérale du travail,) ont confirmé la validité des licenciements pour faits mineurs : en octobre 2009, une aide-soignante employée dans une maison de retraite renvoyée après qu’elle eut voulu emporter les restes du repas d’un patient ; en juillet, une secrétaire contrainte de quitter son poste après avoir mangé une boulette de viande lors d’une réception avec des clients. Enfin, en février, un tribunal avait confirmé le licenciement d’une caissière d’un supermarché berlinois après trente et un ans d’ancienneté, pour avoir encaissé à son profit deux bons de retour de consigne pour des bouteilles, d’une valeur de 1,30 euro…

Actions de solidarité

La campagne de mails et de courrier à la direction du syndicat et aux instances judiciaires allemande bat son plein. Vous trouverez sur le site de la FAU[2] un modèle de lettre en allemand que vous pouvez utiliser, mais vous pouvez bien sûr envoyer selon votre propre inspiration. Les contacts postaux, fax mails à qui les envoyer y sont également indiqués.

En Espagne, les compagnons de la CNT AIT ont organisé des rassemblements devant des institutions allemandes à Madrid, Vigo, Tenerife, et Saragosse (p.ex. http://graficas.cnt.es/new249.html). Les compagnons de la nouvelle section polonaise ZSP-AIT ont également organisé un rassemblement à Poznań. (http://www.ozzip.pl/serwis-informacyjny/wielkopolskie/988-poznan-akcja-w-obronie-fau)

A Paris, des compagnons du Syndicat Interco Paris-Nord CNT-AIT ont distribué le 10 janvier le tract ci-dessous aux participants du meeting de lancement des régionales du « front de gauche ». En effet, le parti Die Linke est lié au Parti de gauche et autres composantes de ce conglomérat. Nous avons donc voulu nous adresser à leurs militants et sympathisants, au-delà des divergences politiques fondamentales qui nous caractérisent, de façon tout d’abord à les informer de la situation, et ensuite pour que ceux qui ne renient pas complètement la notions de lutte des classes interpelle Die Linke sur cette question politique lourde de conséquence.

Voici ce que nous ont écrit les compagnons de Berlin à propos de cette action :

« Chers compagnons,

Merci pour votre soutien ! Nous avons mis un petit compte rendu rapide sur notre site. Votre protestation peut avoir été utile pour une raison que ni vous ni nous ne savions avant : des compagnons ont distribué hier et avant-hier des tracts à la conférence annuelle Rosa Luxembourg.[3]

Il s’agit d’une relativement grande conférence ouverte pour la gauche au sens large, mais organisée par la Fondation Rosa Luxemburg du Parti de Gauche Die Linke. Parmi les conférences, il y avait un débat sur « quel syndicalisme pour le 21ème siècle ». L’une des intervenantes (elle travaille pour la fondation) a fait référence à notre tract et a déclarée qu’elle soutenait les travailleurs du cinéma Babylon, même si ce n’était pas au nom de la fondation, mais en son nom propre. Elle a reçu beaucoup d’applaudissement pour sa déclaration. Je pense que cela fera donc deux fois que les dirigeants du Parti de Gauche à Berlin seront dérangés par des protestations contre leur politique envers le conflit à Babylon 🙂

Merci beaucoup !

Pour la FAU, R« 

Avec les élections régionales qui s’annoncent en France, les militants de gauche vont de nouveau arpenter nos marchés et nos cages d’escaliers. Nous invitons tous ceux qui partagent le combat de nos compagnons de la FAU-AIT à les interpeller, par exemple avec le texte ci-dessous [« Lettre ouverte au Parti de Gauche »].

La solidarité continue …

Des militants de la CNT AIT Paris Nord


EPILOGUE : QUELS ENSEIGNEMENTS TIRER DE CETTE LUTTE ?

En juin 2010, la FAU envoyait le message suivant à la CNT-AIT :

« Le 10 juin 2010, la Cours de cassation berlinoise a levé l’interdiction à la FAU Berlin de se nommer syndicat ou syndicat de base. Les juges ont souligné l’importance du droit fondamental de la liberté d’expression.

En plus ils ont constaté que le cinéma Babylon ne peut prouver que l’activité de la FAU en son sein ait nuit à l’entreprise. Le fait de ne pas posséder suffisamment d’éléments pour prouver sa « capacité de négocier » n’interdit pas au syndicat d’apparaître comme tel dans l’entreprise. Plus loin, l’entreprise ne saurait interdire à la FAU de se désigner « syndicat » en dehors de l’entreprise ceci relevant du domaine de la liberté d’expression. En outre, le juge a exclu d’aller plus loin dans les instances. Lors du procès ont été présent des observateurs internationaux de la CNT  française, la ZSP-AIT polonaise et la CNT-AIT espagnole.

La FAU Berlin remercie tous les organisations et personnes qui à un moment ou à un autre ont envoyé messages de soutiens à la FAU et ont fait des actions de solidarité. »

Par ailleurs, la convention signée par Ver.di avec le patron, qui stipulait une augmentation des salaires mais sans néanmoins atteindre le salaire moyen au niveau régional entra en application, après que le Sénat local octroya en urgence une subvention de 30 000 euros au cinéma. Puis la direction organisa des élections professionnelles, auxquelles participa la FAU (c’est une des raisons de leur départ de l’organisation internationale anarchosyndicaliste, l’AIT, l’anarchosyndicalisme privilégiant l’action directe et refusant toute forme de médiation, à commencer par les élections professionnelles et les instances représentatives du personnel).

Les élections amenèrent la division : la quasi-totalité des travailleurs qui avaient été unis pendant la lutte, se rangea pour la majorité derrière le syndicat « raisonnable » Ver.di – alors qu’il n’y avait qu’un seul adhérent de ce syndicat dans Babylon avant le mouvement. Alors que pendant la grève la FAU regroupait la quasi-totalité des salariés du cinéma, après les élections la FAU devenait minoritaire, même si elle était maintenant représentée officiellement. Et Ver.di profita de sa situation de légitimité conférée par la représentativité pour amener les travailleurs à la passivité et à la compromission.

En 2015, les salaires n’ayant pas été revalorisés depuis 2010, une nouvelle grève est organisée, mais cette fois encadrée par Ver.di c’est-à-dire limitée dans le temps et surtout sans action directe (fini les appels au boycott, adieu les interruptions de séances ou de débat, absent le soutien des spectateurs). Les revendications ne portent plus sur les exigences salariales des travailleurs, mais sur la demande au patron d’entamer une négociation avec le syndicat. Les revendications des travailleurs passent au second plan après les questions institutionnelles syndicales : le fond des revendications passe après la forme sous laquelle elles doivent être prises en compte par le patron. On ne se bat plus pour que les travailleurs obtiennent justice, mais pour que le syndicat soit reconnu comme interlocuteur.

Parallèlement, après avoir réussi à affaiblir la FAU par le biais des élections syndicales, le patron continue sa stratégie pour finir de faire disparaitre la FAU de l’entreprise par la voie légale : Andréas H., seul élu de la FAU au Comité d’entreprise, est accusé d’avoir endommagé une affiche et il est immédiatement licencié, sans préavis, pour faute grave. Bien sûr, le représentant de la FAU  conteste cette mesure devant les tribunaux. Mais on sait qu’en Allemagne comme en France, ils ne sont pas rapides, et cette affaire n’est pas leur priorité. Alors pendant ce temps le représentant de la FAU est interdit d’entrer dans l’entreprise, c’est-à-dire interdit de participer au mouvement des salariés, qu’il ne peut soutenir que de l’extérieur[4] et donc sans aucune influence sur son déroulé … Egalement, son appartement est perquisitionné par la police, histoire d’intimider les salariés qui seraient tentés de suivre son exemple … L’esprit autonome, revendicatif de la grève de 2009-2010, qui avait réussi à faire pression sur le patron et à obtenir une victoire, a été perdu et la lutte avec …


Lettre ouverte aux militants du « Parti de Gauche » et à tous ceux pour qui les notions de lutte de classe et de solidarité ouvrière ont encore un sens …

Tract distribué au meeting de lancement des élections régionales du Front de Gauche au Palais des Congrès, porte Maillot, Paris, 10 janvier 2010

Un syndicat ouvrier interdit en Allemagne une première depuis 1933 … avec le soutien de DieLinke (« la Gauche ») en plus !

La FAU-AIT (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union, union libre des travailleuses et des travailleurs) est une petite organisation ouvrière allemande, la section outre Rhin de l’Association Internationale des Travailleurs (AIT). Elle essaie de promouvoir un mode d’organisation autonome des travailleurs, renouant ainsi avec le syndicalisme originel, sans permanent ni représentants élus. A l’intégration dans les organismes paritaires qu’elle refuse, elle privilégie l’organisation collective des travailleurs en assemblée générale, et l’action directe (c’est-à-dire sans intermédiaire) plutôt que le compromis de classe. En un mot, elle essaie de promouvoir et pratiquer l’anarchosyndicalisme.

Depuis le mois de juin 2009, un groupe de travailleurs affiliés à la FAU-AIT mène une lutte dans un cinéma de Berlin, le cinéma Babylon. Les revendications sont malheureusement des plus courantes dans le mode d’exploitation capitaliste : horaires en hausses, salaires en berne, relations de travail déplorables, précarité généralisée. Toutefois, trois éléments ont donné à cette lutte une originalité qui attire l’attention :

– d’une part l’employeur n’est pas un employeur ordinaire. Il s’agit de patrons qui se disent de Gauche, un des deux propriétaires est même lié au parti Die Linke, le Parti de gauche allemand. Ils se veulent engagés en diffusant des films politiques (ce qui ne les empêche pas de verser des salaires horaires de 5 euros 50 – bruts ! – à leurs employés !). Pour cela, ils touchent des subventions de la Mairie de Berlin, dirigée par une coalition SPD (sociale-démocrate) et Die Linke. Le cinéma Babylon fait partie du paysage de la bonne conscience de l’intelligentsia de gauche Berlinoise, à qui ce conflit social vient rappeler que la lutte de classes signifie qu’il y a un antagonisme irréconciliable entre les propriétaires des moyens de production (les patrons du cinéma ici en l’occurrence) et leurs salariés, qui n’ont que leur force de travail à vendre.

 – d’autre part, le mode de fonctionnement autonome des travailleurs du cinéma, qui s’auto-organisent en dehors du sacro-saint syndicat unique DGB/Ver.Di. sonne comme un coup de tonnerre en ces temps de crise. En effet, pour les bureaucraties syndicales qui jouissent des avantages matériels de leur situation de monopole (subventions via la formation, permanents, etc. …) il ne faudrait pas que les travailleurs s’avisent de s’organiser par eux même, en dehors du cadre établi de la concertation pacifiée patron-syndicat. Le syndicat Ver.Di, bien qu’il ne dispose d’aucun adhérent dans le cinéma s’est donc empressé de signer un accord avec la direction pour briser la lutte engagée, et ce avec la bienveillance de la municipalité et du parti Die Linke.

– enfin les modes d’action innovants de ce conflit social, s’appuyant sur un boycottage très efficace (car mené sur la durée) pour gagner sur des revendications amples et innovantes, avec une participation, inhabituelle pour le syndicalisme allemand, des salariés eux-mêmes : tout cela a impressionné largement le public. Voilà qui change des journées d’action sans lendemain, du corporatisme de métier et des trajets rituels pour épuiser les forces de la combativité des travailleurs.

Quand la pression a atteint un niveau tel que la direction ne pouvait plus éviter les négociations, ce ne sont plus seulement la municipalité SPD/Die Linke, mais aussi le syndicat Ver.di qui est intervenus. Bien que celui-ci ne dispose pas d’une base syndicale dans l’entreprise, Ver.di a entamé des négociations avec la direction sans y être mandaté par les travailleurs. Malgré son indignation, le personnel concerné n’a pas été impliqué. Il est clair qu’un marché entre le syndicat Ver.di, la municipalité et la direction est à l’origine de ces négociations afin de débarquer la FAU-AIT et de rétablir le calme dans la boîte.

Mais les salariés et la FAU ne s’étant pas résignés, il s’est suivi plusieurs « coups de matraque » judiciaires et une campagne de Ver.di contre la FAU-AIT. Ainsi, les modes d’actions de ce conflit social, comme le boycottage, ont été proscrits par un tribunal. Mais la FAU-AIT ne reculant toujours pas, cela a mené à un arrêt le 11 décembre dernier du tribunal des prudhommes de Berlin, qui interdit à la FAU-AIT de se désigner comme syndicat ou syndicat de base, et de fait lui interdit d’avoir toute activité syndicale. Cet arrêt, prononcé sans audience contradictoire et donc en l’absence de la FAU-AIT qui n’était même pas informée de l’action judiciaire lancée par les patrons, précise même que toute infraction par un de ses membres l’expose à une amende de 250 000 euros (deux cent cinquante mille euros), ou le cas échéant à l’emprisonnement du secrétaire, si elle poursuivait ses actions syndicales. La FAU-AIT peut être considérée comme un syndicat interdit à Berlin. C’est la seconde fois de son histoire, la précédente avait eu lieu en 1933, après l’accession par la voie légale des nationaux-socialistes au Pouvoir.

Ce conflit social est pourtant bien modeste. Qu’est ce qui justifie un tel empressement du Pouvoir et de ses alliés à chercher à l’étouffer dans l’œuf ? C’est qu’il montre pour la première fois en RFA qu’il existe une alternative ouvrière au paritarisme et au dialogue social de la DGB. Visiblement ceci ne peut pas être toléré par les syndicats établis et les partis politiques qui craignent évidemment la contagion de cet exemple.

Au-delà de la FAU-AIT, c’est toute organisation autonome des travailleurs, sur les bases qu’ils se donnent eux même librement, en totale indépendance, qui est de fait interdite. Cet arrêt ouvre la porte à la criminalisation d’éventuels mouvements sociaux qui pourraient survenir en cas de réaction populaire contre la crise. Suite à cette décision judiciaire, le patron lui-même peut non seulement choisir le syndicat dans son entreprise, mais aussi définir ce qu’est même un syndicat ! L’auto-organisation des travailleurs, dans le cinéma Babylon à Berlin ou ailleurs, est rendu illégale et l’institutionnalisation de la mise sous tutelle de la classe ouvrière progresse. Le syndicat DGB Ver.di porte une lourde responsabilité dans cet arrêt, avec son intervention hostile, contraire à toute solidarité ouvrière. Hostilité volontaire, Ver.di ayant déjà déclaré par écrit qu’il considère la FAU Berlin comme une organisation concurrente contre laquelle on doit agir !

Un appel à la solidarité de classe internationaliste!

C’est précisément au nom de cette solidarité, ouvrière et internationaliste, que nous nous adressons aujourd’hui à vous, militants et sympathisants du Parti de Gauche en France. Bien sûr, votre parti et les anarchosyndicalistes nous avons de nombreuses divergences politiques fondamentales, notamment sur la question du parlementarisme ou encore de l’État. Cependant nous voulons croire que pour un certain nombre d’entre vous, les notions de lutte de classe, et d’organisation indépendante des travailleurs ont encore une signification. Et que la liberté d’association et d’organisation des travailleurs est un droit fondamental à faire respecter par les patrons.

C’est pourquoi nous vous appelons à faire pression sur les propriétaires des cinémas Babylon pour exiger le rétablissement de la liberté d’association des travailleurs pour défendre leurs droits et leur dignité, selon le mode qu’ils auront décidé collectivement. Pour ce faire, vous pouvez envoyer un fax de protestation et de soutien des travailleurs à la direction du cinéma (fax : +49 – (0)30 – 24727-800) ainsi qu’à l’ambassadeur d’Allemagne à Paris (13/15, avenue Franklin D. Roosevelt, 75008 Paris.). Vous pouvez également consulter le site de solidarité (http://www.fau.org/verbot/) où vous trouverez des modèles de courrier en allemand, et les informations à jour.

Mais nous invitons également ceux d’entre vous qui considèrent que la lutte pour la liberté d’union ouvrière mérite d’être soutenue à intervenir auprès de vos homologues allemands de Die Linke pour protester contre leur choix d’appuyer les patrons et non les salariés dans le conflit au cinéma Babylon, et d’exiger que Die Link refuse l’attribution de subventions à une entreprise certes culturelle mais qui surtout use et abuse de la précarité des salariés.

L’union fait la force, la solidarité est notre arme !

« Celui qui se bat peut perdre, celui qui ne se bat pas à déjà tout perdu. »

Bertholt Brecht

Pour envoyer un message de protestation à Die Linke Berlin : Die Linke, Landesverband Berlin – Landesvorstand Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin Téléphone : +49 30 24 00 93 01 ; Fax : +49 30 24 00 92 60 ; E-Mail : info@die-linke-berlin.de

CNT-AIT (section française de l’Association Internationale des Travailleurs)

contact@cnt-ait.info ;  http://cnt-ait.info

Et l’Ours d’Or pour le plus convaincant des super-méchants capitalistes va à …
Kino Babylon !

Manifestation de solidarité pendant le festival de film de Berlin
de 2010 dont la récompense est un ours d’or.


LA REVOLTE DES TRAVAILLEURS DES CINEMAS

Tract distribué en février 2010 à Paris et Toulouse

[Le 4 février 2010, Le Goethe-Institut de Paris et la télé ARTE présentaient  en avant-première le film « La révolte des créateurs de cinéma » à l’occasion du 60e anniversaire de la Berlinale. Un groupe de militants de la CNT-AIT de Paris a profité de l’occasion pour informer le public de la lutte des travailleurs du cinéma Babylon Mitte et de l’interdiction de facto contre FAU Berlin. Compte-rendu sur le site de la FAU :

Nous voulions souligner le lien entre la Berlinale et Babylon Mitte, qui est l’un des cinémas du festival. Des tracts intitulés « La révolte des travailleurs du cinéma » ont été distribués au Goethe Institute, exposant le cas. Dans le tract, les spectateurs [essentiellement des cinéphiles et des professionnels du monde du cinéma] étaient invités à s’adresser aux organisateurs de la Berlinale pour leur demander de cesser d’utiliser le Babylon Mitte comme lieu jusqu’à ce que ses patrons mettent fin à leurs actions contre la FAU. Il y a eu de bonnes discussions avec le public, mais la Directrice du Goethe Institute était en rage. Les premiers mots qui sont sortis de sa bouche ont été « De quoi s’agit-il? », « Qu’est-ce que cela a à voir avec l’Institut Goëthe  ? Nous sommes en France, vous devez vous limiter aux événements qui se passent en France et pas à ceux à l’étranger … » Nous lui avons expliqué la signification des mots « Solidarité » et « Internationalisme ». Entre-temps, elle a appelé le service de sécurité, qui est arrivé peu après. Après avoir continué à distribuer tous nos tracts, nous avons ensuite quitté l’institut aussi calmement que nous étions venus.]

Il est courant de parler de « la magie du 7ème art ». Pourtant, contrairement à ce qu’on pourrait croire, ce ne sont pas des petits lutins qui gentiment font tourner les bobines pour vous permettre de profiter de la dernière séance. Si vous pouvez voir des films c’est parce que dans les cabines de projection, derrières les caisses, dans les travées pour ramasser les papiers après la séance, il y a des femmes, des hommes … des SALARIES !

Et oui, au risque de casser le rêve, le cinéma est une industrie comme les autres. Et qui dit industrie dit argent, profit, bénéfices. Or ce n’est un secret pour personne : dans toute industrie, la meilleure façon de maximaliser les profits c’est encore de présurer les salariés. L’industrie du cinéma, de la réalisation à la projection, ne déroge pas à la règle : intermittents, pigistes ou CDD, c’est précarité à tous les étages ! Oh certes, certains vont répondre qu’il y a aussi un artisanat dans cette industrie, qui vit chichement, et essentiellement de subventions publiques. Justement ; on serait en droit d’attendre de ces entreprises qu’elles soient exemplaires en matière sociale. Hélas c’est rarement le cas. On a déjà eu le cas des cinémas ABC, Carmes ou Utopia en France.

Prenez l’exemple du Cinéma Babylon de Berlin : voilà un cinéma d’art et d’essai tout ce qu’il y a de « branché et engagé ». Il est bien connu des berlinois et héberge d’ailleurs une section de la Berlinale. Son directeur est un homme au-dessus de tout soupçon : patron-citoyen, membre du parti De gauche (Die linke), qui projette des films « engagés et sociaux », et qui pour cela reçoit des subventions de gauche (de la mairie SPD-Die Linke). Sauf que c’est juste bon pour le décor ! Dans son entreprise, les salariés sont payés entre 5 euros50 et 8 euros bruts de l’heure, les heures sup ne sont pas payées, le travail le week-end n’est pas considéré, etc. … Business über alles !

Kino Babylon-Berlin, ou le retour des révoltés du Bounty !

A l’été 2009, les travailleurs du cinéma Babylon, ont décidé de réécrire le scénario, mais cette fois sans suivre le script du patron-citoyen. De simples figurants, ils sont devenus acteurs de leur lutte en s’auto-organisant par et pour eux-mêmes. La parole étant redonnée à la créativité individuelle et collective, ils ont alors décidé d’utiliser des modes d’action innovants, s’appuyant sur un boycottage très efficace (car mené sur la durée) pour gagner sur des revendications amples. Le tout avec une participation des salariés eux-mêmes, chose inconnue au pays du syndicalisme institutionnel et paritaire. Tout cela a impressionné largement le public berlinois. Voilà qui change des journées d’action sans lendemain, du corporatisme de métier et des trajets rituels pour épuiser la combativité des travailleurs.

Bien sûr tout cela n’est pas du goût du patron-citoyen. Bénéficiant de l’appui du parti Die Linke et du syndicat monopolistique Ver.di, le patron a multiplié les tracasseries administrativo-juridique pour essayer – sans succès – de casser le mouvement de rébellion. Dernière en date : il vient d’obtenir d’un tribunal l’interdiction du petit syndicat FAU-AIT dans lequel se sont regroupés les travailleurs en lutte. Sous peine d’amende de 250 000 euros ou d’emprisonnement !!!

C’est la seconde fois dans son histoire que la FAU-AIT, née en 1920 dans les sursauts révolutionnaires, se fait interdire. La fois précédente c’était en 1933, après l’accession des nationaux-socialistes au pouvoir…

Pour la première fois depuis 1933, un syndicat ouvrier interdit en Allemagne et avec l’appui de la gauche en plus ! La liberté d’association en danger !

Ce conflit social est pourtant bien modeste. Au-delà de la FAU-AIT, c’est toute organisation autonome des travailleurs, sur les bases qu’ils se donnent eux même librement, en totale indépendance, qui est de fait interdite. Cet arrêt ouvre la porte à la criminalisation d’éventuels mouvements sociaux qui pourraient survenir en cas de réaction populaire contre la crise.

Pour nous ce qui fait sens dans le cinéma ce n’est pas seulement les images qui sont projetées, mais la façon dont elles le sont. L’organisation du travail d’une équipe dans le domaine du spectacle produit autant de sens que le spectacle lui-même.

Si pour vous cette attaque contre un droit aussi fondamental que celui de la liberté d’association fait sens, vous pouvez envoyer des lettres aux organisateurs de la Berlinale pour leur demander de ne plus projeter de film dans le cinéma Babylon, tant que patron maintiendra son attitude : Berlin International Film Festival Potsdamer Straße 5 10785 Berlin Allemagne TEL : +49 · 30 · 259 20 444 / info@berlinale.de

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Ce tract fut également distribué au Goethe Institut de Toulouse par les compagnons de la CNT AIT locale, profitant également d’un évènement culturel pour faire passer le message de solidarité avec les travailleurs du cinéma Kino Babylon


[1] Depuis la FAU a quitté l’AIT, préférant s’éloigner des pratiques d’action directe de l’anarchosyndicalisme, pour adopter des pratiques plus conciliantes et d’intégration dans le système institutionnel, via notamment la participation aux élections professionnelles, ou les actions communes avec des organisations politiques de gauche.

[2] http://fau.zsp.net.pl/send-a-protest-to-kino-babylon/emailpage/

[3] Note du traducteur : En fait c’est une sorte de pèlerinage annuel de la gauche et l’extrême gauche allemande, lié à la commémoration de l’assassinat de Rosa Luxemburg par les socio-démocrates. C’est l’occasion d’une grande manif unitaire et aussi de débats et de conférences larges, un peu comme la fête de Lutte ouvrière si vous voulez mais encore plus grand et ouvert

[4] http://peter-nowak-journalist.de/2015/07/09/wenn-die-leinwand-dunkel-bleibt/

IAA: Solidarität mit den Sozialprotesten in Frankreich

Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) erklärt ihre Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich, die ein weiteres Beispiel für den Widerstand gegen die herrschende Ausbeutung sind, welcher die Arbeiter*innen auf der ganzen Welt gegenüberstehen.

Es folgt eine teilweise Dokumentation eines Textes der französischen Confédération Nationale du Travail (CNT-IAA):

Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) erklärt ihre Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich, die ein weiteres Beispiel für den Widerstand gegen die herrschende Ausbeutung sind, welcher die Arbeiter*innen auf der ganzen Welt gegenüberstehen.

Es folgt eine teilweise Dokumentation eines Textes der französischen Confédération Nationale du Travail (CNT-IAA):

Aufruf zur Solidarität mit der Massenbewegung der Gelben Westen in Frankreich

Seit über zwei Monaten erschüttert eine gesellschaftliche Bewegung neuen Typs das Land. Hunderttausene Menschen, zumeist aus der Arbeiter*innen-Klasse (arme Arbeiter*innen oder aus der Mittelklasse, Erwerbslose, Zeitarbeiter*innen, Rentner*innen,…). Sie versammeln sich, um spontan öffentliche Plätze zu besetzen, vor allem die Kreisverkehre, welche sich meist an den Einfallstraßen der Ortschaften oder Städte befinden. Damit wollen sie ihren Ärger über das aktuelle politische System ausdrücken und versuchen Wege zu finden, um dieses zu überwinden.

Anarchosyndicalisme, no.162


Diese tausenden Menschen haben dabei Methoden des Kampfes angewendet, die uns Anarchosyndikalist*innen bekannt sind: Abstimmung in Versammlungen und Verweigerung von Führerschaft oder Stellvertretung. Auch wenden sie direkte Aktionen an, die von den Betroffenen selbst ausgeführt werden, ohne politische Parteien, Gewerkschaften oder andere Organisationen außerhalb der Versammlungen, die als Vermittler*innen gegenüber Staatsmacht oder Chefs auftreten. Es handelt sich bei den Gelben Westen um eine autonome Bewegung mit einer Vielfalt von Taktiken und Beweglichkeit (wobei „auto-“ einfach nur „selbst-“ bedeutet und „nomos“ den Wert, wobei eine autonome Bewegung selbst über ihre Aktionsformen entscheidet, unabhängig von Regelwerken und Gesetzen).

Als Erkennungszeichen haben sich die kämpferischen Leute die Gelbe Weste ausgewählt, ein allgemeines Symbol, das alle gleich bewertet und diejenigen sichtbar macht, welche die Mächtigen nicht sehen wollen: die Armen, die aus dem Wirtschaftssystem von Kapitalismus und Globalisierung Ausgeschlossenen. Die Chefs und Kapitalist*innen machen sich Sorgen über die ökonomischen Folgen dieser Bewegung. Die Kosten für die französischen Wirtschaft werden bereits auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. In den zwei Monaten dieser selbstbestimmten Bewegung haben die Gelbwesten bereits mehr sozialen Fortschritt durchgesetzt als die Vertreter*innen der Gewerkschaften und die politischen Wahlen der letzten 20 Jahre.

Gelbe Weste:

Ihr habt wahrscheinlich die Filme und Bilder gesehen von den Zusammenstößen zwischen den Gelben Westen und den Aufstandsbekämpfunsgeinheiten der Polizei, die seit November jede Woche stattfinden. Diese Bilder sind sicherlich spektakulär; man kann sogar sagen, dass in Paris am 01. Dezember ein Aufstand stattgefunden hat – so wie jedes Wochenende in Toulouse (wo unsere landesweit bedeutendste Gruppe ansässig ist). Doch man sollte darüber hinausschauen und die Sogwirkung der Bilder vermeiden. In unseren Augen sind für diese Bewegung nicht so sehr die Schlachtenbilder wichtig, die im Internet und im TV ihre Kreise ziehen, sondern hingegen die Tatsache, dass tausende Menschen sich nun regelmäßig auf Versammlungen treffen, um für sich selbst zu stimmen, ohne politische Parteien oder außenstehende Organisationen, damit sie ihre eigene Strategie entwickeln können, Kapitalismus und Staat zu kritisieren.

Die Mächtigen (Kapitalismus, Klasse und Staat) haben weniger vor der spektakulären Gewalt Angst, als eher vor diesem Moment des Massenbewußtseins der Arbeiter*innen für ihre eigene Fähigkeit zu selbstbestimmten Aktionen. Im Verlauf der Wochen hat sich die Revolte, welche sich anfangs nur um das Thema Benzinsteuer drehte, ausgeweitet und könnte das System als Ganzes in Frage stellen. Die Mächtigen versuchen unter Einsatz aller verfügbaren Mittel diese Bewegung zu brechen: Zuerst wurde behauptet, diese Bewegung sei rechtsextrem. Bei diesem lächerlichen Versuch der Zerschlagung hatte der Staat die Hilfe einer Mehrheit der libertären oder linken Organisationen, die derart abgeschnitten von der Arbeiter*klasse sind, dass sie nicht in der Lage waren, die Klasseninteressen dieser Bewegung zu erkennen. Es stimmt zwar, dass – in einigen Städten – Rassist*innen anfangs versucht hatten, die Gelbwesten zu beeinflussen, aber seitdem sind sie in einer Minderheit und wurden teilweise sogar gewaltsam vertrieben.

Danach hat die Regierung versucht die Gemüter zu beruhigen, indem sie einige Fördergelder für Leute mit Niedrigstlöhnen angekündigt hat. Doch diese Maßnahme war dermaßen abseits der gesellschaftlichen Wirklichkeit, dass sie eher als eine Beleidigung empfunden wurde. Also haben Staat und Kapitalismus ihre Masken fallen gelassen und ihre wahres, gewalttätige Gesicht gezeigt. Sie haben uns daran erinnert: „Der Staat hat das rechtmäßige Gewaltmonopol“. Und der Kapitalismus baut auf ein System von Herrschaft der Stärksten über die Schwächsten.

Dabei wurden seit Beginn der Bewegung mehrere tausend Rebell*innen festgenommen und hunderte zu schweren Haftstrafen verurteilt, manchmal bloß für das einfache Vergehen, während eines Protestes auf der Straße gewesen zu sein. Hunderte Menschen wurden verletzt, manche haben durch Sprenggranaten ihre Hände oder Füße abgerissen bekommen, anderen wurden die Augen oder Wangen von Gummigeschossen durchschlagen.

Die Aktivist*innen der CNT-IAA haben seit Beginn an der Bewegung der Gelben Westen teilgenommen. Anfangs kamen wir nur um zuzuschauen und zu verstehen, was passiert. Schnell wurde klar, dass wir uns den Leuten anschließen, die unsere Organisationsformen der Versammlung ohne Stellvertreter*innen teilen und politische Parteien oder Wahlen ablehnen, um soziale Gerechtigkeit zu fordern. Daher schien es uns selbstverständlich daran ganz teilzunehmen, wobei wir stets die anarchosyndikalistischen Prinzipien anerkennen. Unsere Teilnahme hatte zudem das Ziel die Faschist*innen und andere gefährliche politische Schädlinge zurückzudrängen, welche versuchen diese Bewegung zu benutzen.

Aktuell gibt es viele Leute, die verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt wurden, meistens Arbeiter*innen (mit oder ohne Arbeit), von denen viele ohne Geld oder Kontakte dastehen. Die Aufgaben von Anarchosyndikalist*innen ist auch, Solidarität mit den Gefangenen des sozialen Kampfes zu zeigen und deren Freilassung zu fordern. Daher veröffentlichen wir nun einen Solidaritätsaufruf, bei dem jede Unterstützungsaktion (sei sie auch symbolisch) willkommen ist.

Für den 05. Februar organisieren die Gelben Westen einen Streik. Und die CNT-IAA ruft dazu auf, sich dem Generalstreik anzuschließen.

Staat und Kapitalismus sind Gewalt!

Freiheit für die Gefangenen der sozialen Revolte!

CNT-IAA Frankreich

contact (at) cnt-ait.info

http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2019/02/03/iaa-solidaritaet-mit-den-sozialprotesten-in-frankreich=====Translations :
(en) Solidarity with the Social Protests in France: Resistance to Capitalism, Exploitation!and the State!

(es) Solidaridad con las protestas sociales en Francia: ¡Resistencia al capitalismo, explotación y al Estado!

(no) « IAA: Solidarität mit den Sozialprotesten in – Solidarnost sa društvenim protestima u Francuskoj: » CNT-AIT Frankrike: Solidaritet med de sosiale protestene i Frankrike- de «gule vestene»: Motstand mot kapitalismen, utbyttinga og staten

(ru)  Франция: Анархо-синдикалистыподдерживаютдвижение « желтыхжилетов » ивсеобщуюстачку

(sh) Solidarnost sa društvenim protestima u Francuskoj: Otpor kapitalizmu, eksploataciji i državi!

(sk) „Žlté vesty“ z pohľadu aktívnych účastníkov + solidárna akcia v Bratislave